**Akel fordert Senkung der Stromkosten und Aufklärung des Flüssigerdgas-Terminal-Skandals**
Die Oppositionspartei Akel hat am Montag erneut die zyprische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten für Haushalte und Unternehmen zu ergreifen. Gleichzeitig verlangte die Partei Aufklärung über die Vorgänge rund um das Flüssigerdgas-Terminal in Vasiliko.
Der Parteivorsitzende Stefanos Stefanou äußerte sich nach einem Treffen mit der Führung der staatlichen Erdgasgesellschaft (Defa). Er betonte, dass Zypern so schnell wie möglich auf die Verbrennung von Erdgas zur Stromerzeugung umsteigen müsse, da die Kosten für das Verbrennen von Schweröl untragbar würden. “Allein im letzten Jahr haben wir etwa 350 Millionen Euro für Emissionszertifikate ausgegeben […] daher ist es zwingend notwendig, dass [das LNG-Terminal] so bald wie möglich fertiggestellt wird”, sagte Stefanou.
Stefanou bekräftigte, seine Partei werde “bis zum Ende darauf bestehen”, dass eine vollständige Untersuchung der Umstände des Vertragsabschlusses zwischen den zyprischen Behörden und dem chinesisch geführten Konsortium, das mit dem Bau des LNG-Terminals beauftragt wurde, durchgeführt wird. “Endlich müssen in diesem Land einige zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden”, fügte er hinzu.
Das Parlament werde weiterhin diesen “Skandal” untersuchen, doch liege der Ball nun im Feld der Regierung. Stefanou wies darauf hin, dass Akel der Regierung eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet habe, um Verbrauchern, die von hohen Strompreisen betroffen sind, Erleichterung zu verschaffen.
“Wir fordern die Regierung auf, die Initiative zu ergreifen und die Mehrwertsteuer auf Strom von 19 Prozent auf 9 Prozent zu senken […] etwas, das das Parlament auf Initiative von Akel beschlossen hatte. Doch dieser Beschluss wurde für verfassungswidrig erklärt, und deshalb wollen wir, dass die Regierung das Zepter übernimmt”, erklärte Stefanou.
Nach Akels Berechnungen kann sich der Staat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom leisten, da er auf der anderen Seite erhöhte Steuereinnahmen aus dem Kraftstoffverkauf erzielt. Die kommunistische Partei fordert auch eine Steuer auf die Sondergewinne von Banken und Energieunternehmen – mit einer gezielten Verteilung der Einnahmen an die Öffentlichkeit.
Derzeit liegt der ‘Energiearmuts’-Index in Zypern weit über dem EU-Durchschnitt. Akel rief die Regierung auch dazu auf, wettbewerbsorientierte Ausschreibungen für erneuerbare Energien zu fördern. In Ländern, in denen solche Ausschreibungen stattfanden, seien die Strompreise gesunken, so Stefanou.
“Diese und bestimmte andere Maßnahmen könnte die Regierung bald ergreifen. Was benötigt wird, ist politischer Wille, den wir bisher ehrlich gesagt nicht gesehen haben.” Abschließend forderte der Akel-Vorsitzende eine Verlängerung der Stromsubventionen, die Ende März auslaufen sollen.
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