Arbeitsausschuss fordert Lohnausgleichskasse und Arbeiterunfallversicherung

28.03.2024

    **Diskussion im Arbeitsausschuss: Einrichtung einer Lohnausgleichskasse in Erwägung gezogen**

    Der Arbeitsausschuss des Parlaments hat am Dienstag die Notwendigkeit der Schaffung einer Lohnausgleichskasse diskutiert. Elias Myrianthous, Abgeordneter der Partei Edek, äußerte nach der Sitzung, dass ein Antrag an den Arbeitsminister gerichtet wurde, um die Absichten seines Ministeriums bezüglich der Errichtung einer Arbeiterunfallversicherung zu klären. Gleichzeitig soll damit ein Beitrag zur Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für eine solche Kasse geleistet werden.

    Myrianthous informierte die Presse darüber, dass der Ausschuss auf Antworten der Regierung wartet und in der Zwischenzeit prüfen wird, wie die Förderung des spezifischen Versicherungsfonds unterstützt werden kann. Er erläuterte weiter, dass bereits 1989 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde, das die Schaffung dieses Fonds vorsah. Dieser sollte ähnlich dem Fonds der Kfz-Versicherer sein, der nicht versicherte Fahrer im Falle von Unfällen entschädigt.

    Der Abgeordnete fügte hinzu, dass heute ein ähnliches Problem bei Arbeitgebern ohne Betriebshaftpflichtversicherung oder bei solchen, deren Versicherungen Insolvenz angemeldet haben, besteht. Infolgedessen werden Personen im Falle von Arbeitsunfällen nicht entschädigt, was zu erheblichen sozialen Problemen führt.

    Als Beispiel nannte Myrianthous den Fall eines Arbeitnehmers, der durch einen Arbeitsunfall behindert wird und vor Gericht zieht, wo ein Urteil zu seinen Gunsten gefällt wird. „Sie erhalten eine Entschädigung und leider – sei es aufgrund finanzieller Schwierigkeiten des Arbeitgebers oder weil die Versicherungsgesellschaft bankrott gegangen ist – wird diese Person mit gesundheitlichen Problemen letztendlich nie tatsächlich entschädigt, und ihre ganze Familie wird Opfer dieser Situation“, so Myrianthous.

    Die Diskussion um die Einrichtung einer Lohnausgleichskasse und die damit verbundene Arbeiterunfallversicherung könnte einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmern darstellen. Die Schaffung eines Berufsgenossenschaftsfonds könnte in solchen Fällen als Sicherheitsnetz dienen und betroffene Familien vor den finanziellen Folgen von Arbeitsunfällen bewahren.

    Berufsgenossenschaftsfonds

    Wie könnte ein Berufsgenossenschaftsfonds dazu beitragen, Arbeitnehmer zu entschädigen, die aufgrund von Arbeitsunfällen ohne Versicherungsschutz durch ihren Arbeitgeber oder durch den Konkurs ihrer Versicherung benachteiligt sind?

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    Kann der Bundestag eine Arbeiterunfallversicherung gründen?

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