In einer aktuellen Sitzung des Parlaments wurde bekannt, dass von rund 230.000 eingetragenen Unternehmen in Zypern bisher nur 140.000 ihre Angaben zu den ultimativen wirtschaftlichen Eigentümern (UBOs) aktualisiert haben. Die verbleibenden 90.000 Unternehmen stehen nun vor der Herausforderung, dies bis zum Stichtag am 31. März zu tun, um erhebliche Geldbußen zu vermeiden.
Laut einer Anordnung des Unternehmensregisters hätten alle Gesellschaften ihre UBO-Einträge bis zum 31. Dezember 2023 vorlegen müssen. Bei Nichteinhaltung drohten ab dem 1. Januar 2024 Strafen von 200 Euro sowie weitere 100 Euro für jeden Tag der anhaltenden Nichtkonformität. Nach Beschwerden von Unternehmen wurde diese Frist später bis Ende März verlängert.
Abgeordnete äußerten Bedenken, dass viele Unternehmen aus verschiedenen Gründen ihre UBOs nicht kontaktieren können. Insbesondere die Lage in der Ukraine und Russland erschwert die Kontaktaufnahme mit den UBOs. Nicht konforme Unternehmen könnten Geldbußen von bis zu 20.000 Euro gegenüberstehen.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Hauses, Kyriacos Hadjiyianni, plädierte für die Reduzierung unnötiger Bürokratie und schlug vor, die Anforderung zur Einreichung des HE-32-Formulars abzuschaffen. Dieses jährliche Dokument enthält bereits Informationen über die UBOs und muss zusammen mit den geprüften Finanzberichten des Vorjahres eingereicht werden.
Edek-Abgeordneter Elias Myrianthous wies darauf hin, dass von den 90.000 Unternehmen, die ihre UBO-Daten noch nicht aktualisiert haben, 70.000 um Löschung aus dem Register gebeten haben. Allerdings stimmen weder Steuerbehörden noch Banken vielen dieser Löschungen zu.
Zudem kritisierte Myrianthous, dass trotz eines Gesetzes für elektronische Signaturen das Unternehmensregister diese Möglichkeit noch nicht umgesetzt hat, was zu einem erheblichen Papieraufkommen und langsamen Prozessen führt.
Stavros Papadouris von den Grünen betonte, dass aufgrund des bewaffneten Konflikts zwischen der Ukraine und Russland viele UBOs aus diesen Ländern nicht aufzufinden sind. Er nannte das Beispiel einer Person, die für etwa 800 Unternehmen als Direktor, Aktionär oder Sekretär gelistet ist und nun UBOs deklarieren muss, dies aber nicht tun kann. Diese Person könnte somit Geldbußen von bis zu 16 Millionen Euro gegenüberstehen.
Angesichts der knappen Zeit bis Ende März forderte Papadouris das Finanzministerium auf, schnell Lösungen zu finden, um zu verhindern, dass insbesondere viele Familienunternehmen von den hohen Geldbußen “erdrückt” werden.
