Zypern kämpft mit Geldwäschevorschriften

28.03.2024

    Zypern im Fokus: Mängel bei der Einhaltung der Geldwäschevorschriften

    Nikosia – Im zypriotischen Parlament herrscht Unruhe über die Effektivität der Geldwäschebekämpfung des Landes. Abgeordnete kritisierten am Mittwoch die mangelnde Koordinierung und Kommunikation zwischen Polizei, der Geldwäschebekämpfungseinheit (Mokas) und dem Zollamt. In den letzten vier Jahren sind über 160 Millionen Euro in bar nach Zypern geflossen, was die Ermittlungen in Sachen Steuerhinterziehung und Geldwäscherei in den Mittelpunkt rückt.

    Die Diskussionen entzündeten sich nach der Verhaftung einer 31-jährigen Ukrainerin, die nun mit 60 Anklagepunkten im Zusammenhang mit Geldwäsche konfrontiert ist. Sie soll innerhalb eines Jahres 8 Millionen Euro in bar ins Land gebracht haben. Dieser Fall hat die Aufsichtsdefizite des Landes offengelegt und führte zu Forderungen nach Rücktritten der Behördenleiter, wie die Abgeordnete Irene Charalambides von Akel betonte.

    Ein weiterer Kritikpunkt war ein “seltsames” Treffen im Jahr 2023, bei dem die Polizei dem Zollamt mündlich anwies, Informationen nicht direkt an Mokas weiterzugeben, sondern alles über die Polizei laufen zu lassen – ein Vorgehen, das gesetzlich nicht gestützt wird.

    Die Abgeordnete Alexandra Attalides forderte Untersuchungen zur institutionalisierten Korruption und wies auf erhebliche Probleme bei den Aufsichtsorganen hin. Trotz Behauptungen von Regierungsvertretern und Politikern, dass Zypern Maßnahmen gegen Geldwäscherei ergriffen habe, wurde die Wirksamkeit des rechtlichen Rahmens in Frage gestellt.

    Demetris Demetriou, Vorsitzender des Rechtsausschusses und Abgeordneter von Disy, beklagte das Fehlen von Kooperation und Eigeninitiative der Verantwortlichen. Er beschrieb die Untätigkeit als “kriminell”.

    Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich Zypern bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegenübersieht. Die Einhaltung der Geldwäschevorschriften sowie eine verbesserte Koordinierung und Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden sind entscheidend, um das Vertrauen in das Finanzsystem des Landes zu stärken und internationale Standards zu erfüllen.

    Geldwäscherei

    Welche Maßnahmen ergreift Zypern, um die Bedenken der Abgeordneten hinsichtlich der Einhaltung von Geldwäscherei-Vorschriften aufgrund mangelnder Koordination und Kommunikation zwischen Polizei, Geldwäscheeinheit und Zollamt zu adressieren?

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    Kann Zypern seine Geldwäschevorschriften verbessern?

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